VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG
für Dienstleister eines Berufsgeheimnisträgers zwischen
-- siehe Angaben zum Kunden --
(im Folgenden "Kunde")
Wolters Kluwer Tax & Accounting Deutschland GmbH
(im Folgenden: „WOLTERS KLUWER“)
Im Zusammenhang mit der Erfüllung des zwischen WOLTERS KLUWER und dem Kunden geschlossenen Vertrags kann WOLTERS KLUWER bei der Ausübung ihrer Tätigkeit mit Informationen in Berührung kommen, auf die sich die Verpflichtung zur Berufsverschwiegenheit des Kunden bezieht. Die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht ergibt sich für Rechtsanwälte aus §§ 43a Abs. 2, 43e BRAO, 2 BORA, für Notare aus §§ 18 und 26a BNotO, für Steuerberater aus §§ 57, 62a StBerG und für Wirtschaftsprüfer aus §§ 43, 50 WPO, 43 BS WP/vBP.
Hinsichtlich dieser Informationen verpflichtet sich WOLTERS KLUWER gegenüber dem Kunden zur Wahrung der Verschwiegenheit wie folgt:
- WOLTERS KLUWER wirkt als Dienstleister an der beruflichen Tätigkeit des Kunden, der einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt, als Softwareanbieter und IT-Dienstleister mit. WOLTERS KLUWER wahrt in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 203 StGB (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und den sonst anwendbaren rechtlichen Vorschriften fremde Geheimnisse, die WOLTERS KLUWER vom Kunden zugänglich gemacht werden.
- Der Kunde ermöglicht WOLTERS KLUWER grundsätzlich nur Einblick in fremde Geheimnisse, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von WOLTERS KLUWER erforderlich ist. Demgegenüber verpflichtet sich WOLTERS KLUWER, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.
- WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Dritte (insbesondere Subunternehmer) heranzuziehen. Beim Einsatz von Dritten verpflichtet sich WOLTERS KLUWER, diese in Textform, unter Belehrung der strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer vertraglichen Tätigkeit Kenntnissen von fremden Geheimnissen im Sinne dieser Vereinbarung erlangen könnten.
- WOLTERS KLUWER wird die zur Erfüllung des mit Kunde bestehenden Vertrages eingesetzten Mitarbeiter in schriftlicher Form belehren und zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichten, es sei denn, diese sind aufgrund Gesetz und/oder berufsrechtlicher Vorgabe selbst gemäß § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Belehrung umfasst insbesondere die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht gemäß §§ 203 Abs. 4, 204 StGB.
- Die von WOLTERS KLUWER zur Erfüllung des mit Kunde bestehenden Vertrages eingesetzten Mitarbeiter
dürfen sich nur insoweit Kenntnisse von Mandatsgeheimnissen zu verschaffen, als dies zur Erfüllung ihres Vertrages mit dem Kunden erforderlich ist;
sind verpflichtet, fremde Geheimnisse, die ihnen von dem Kunden zugänglich gemacht werden, zu wahren;
sind verpflichtet, über alles, was WOLTERS KLUWER im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden bekannt wird, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren; dies gilt insbesondere für Informationen über Mandanten und Mandate des Kunden (Mandatsgeheimnisse), die Tatsache, dass dem Kunden ein bestimmtes Mandat erteilt worden ist, die internen Büroverhältnisse und die persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Kunden.
- Diese Vereinbarung gilt solange beim Kunden eine Berufsgeheimnisträgerschaft vorliegt.
- Diese Geheimhaltungspflicht gilt gegenüber jedermann und über das Ende des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden hinaus.
