Vereinbarung zur Verschwiegenheit (§ 203 StGB)

zwischen (siehe Angaben zum Kunden)
im Folgenden "Kunde" genannt 

und

Wolters Kluwer Software und Service GmbH/ Wolters Kluwer Service und Vertriebs GmbH
im Folgenden „Wolters Kluwer“ genannt.

1             Vorbemerkung
Zum 08.11.2017 ist die Neuregelung des § 203 StGB sowie zur Änderung von § 62 StBerG (neu §§ 62, 62 a StBerG) in Kraft getreten. Wolters Kluwer wird als Dienstleister für den Kunden tätig. Diese Vereinbarung enthält die Belehrung und Verschwiegenheitsverpflichtung der Wolters Kluwer Software und Service GmbH sowie der Wolters Kluwer Service und Vertriebs GmbH (im Folgenden als Wolters Kluwer bezeichnet) gemäß den gesetzlichen Vereinbarungen. Diese Vereinbarung ergänzt die mit dem Kunden bestehenden vertraglichen Beziehungen.

2             Inhalt dieser Vereinbarung
2.1          Grundsatz

Wolters Kluwer wirkt als Dienstleister an der beruflichen Tätigkeit des Kunden, der einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt, als Softwareanbieter und IT-Dienstleister mit. Wolters Kluwer wahrt in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 203 StGB (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und den sonst anwendbaren rechtlichen Vorschriften fremde Geheimnisse, die Wolters Kluwer vom Kunden zugänglich gemacht werden.

2.2          Verpflichtungen von Wolters Kluwer
Der Kunde ermöglicht Wolters Kluwer grundsätzlich nur Einblick in fremde Geheimnisse, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Wolters Kluwer erforderlich ist. Demgegenüber verpflichtet sich Wolters Kluwer, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Wolters Kluwer ist berechtigt, Dritte (insbesondere Subunternehmer) heranzuziehen. Beim Einsatz von Dritten verpflichtet sich Wolters Kluwer, diese in Textform unter Belehrung der strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer vertraglichen Tätigkeit Kenntnissen von fremden Geheimnissen im Sinne dieser Vereinbarung erlangen könnten. In Bezug auf ihre Arbeitnehmer erfüllt Wolters Kluwer die gesetzlichen Anforderungen.

2.3          Verpflichtungen des Kunden
Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandat des Kunden dienen, ist der Kunde verpflichtet, die Einwilligung des Mandanten in die Zugänglichmachung von fremden Geheimnissen im Sinne dieser Zusatzvereinbarung einzuholen.

3             Geltungsdauer dieser Vereinbarung
Diese Vereinbarung gilt solange beim Kunden eine Berufsgeheimnisträgerschaft vorliegt.
(Stand 12/2017)

Nach Senden des Formulars erhalten Sie eine unverschlüsselte E-Mail von uns. Mit dieser E-Mail ist die Vereinbarung zur beruflichen Verschwiegenheit zwischen Ihnen und Wolters Kluwer getroffen. Die E-Mail enthält alle von Ihnen eingegebenen Daten und die Vereinbarung zur beruflichen Verschwiegenheit.

Bitte sichern Sie diese E-Mail als Dokumentation in Ihren Unterlagen.

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